Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mitbestimmung des Personalrates - Wahrnehmung einer Sonderaufgabe aufgrund Honorarvereinbarung ohne Eingliederung in den Dienststellenablauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 15.12.1983 - L 17/83
- VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84
Die Maßnahme des Beteiligten ist deshalb seitdem vollzogen, was in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Erledigung der Hauptsache angesehen wird (vgl. Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63).Es ist deshalb sachgerecht, die Streitfrage jetzt zu klären und nicht einen künftigen Streitfall abzuwarten, bei dessen gerichtlicher Klärung voraussichtlich erneut eine Erledigung der Hauptsache eintreten würde (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63 mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, 4. Aufl., Stand: Juli 1989, RdNr. 48 zu § 83 BPersVG mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 12.09.1983 - 6 P 1.82
Personalrat - Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Schreibkraft - Verteilung …
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84
Für die Mitbestimmungspflicht ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und ob es sich um ein Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.9.1983 -- 6 P 1.82 --, DVBl. 1984, 48 f.; Hess.VGH, Beschluß vom 13.11.1985 -- HPV TL 2464/84 --;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNrn. 14 und 16 zu § 75 BPersVG; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsgesetz, RdNr. 23 ff. zu Art. 75 mit weiteren Nachweisen). - VGH Hessen, 24.08.1988 - HPV TL 23/81
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84
Es ist deshalb sachgerecht, die Streitfrage jetzt zu klären und nicht einen künftigen Streitfall abzuwarten, bei dessen gerichtlicher Klärung voraussichtlich erneut eine Erledigung der Hauptsache eintreten würde (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63 mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, 4. Aufl., Stand: Juli 1989, RdNr. 48 zu § 83 BPersVG mit weiteren Nachweisen).
- VGH Hessen, 08.04.1992 - HPV TL 576/86
Mitbestimmung des Personalrates: Einsatz eines Religionslehrers mittels …
Frau L nahm mit der Erteilung des Religionsunterrichts auch nicht etwa nur kurze Zeit eine Sonderaufgabe wahr, die mit der eigentlichen Aufgabe einer staatlichen Schule nicht in Zusammenhang stand und deshalb Zweifel an ihrer Eingliederung hätte hervorrufen können (zum Kriterium der Wahrnehmung allein einer einmaligen und nur kurze Zeit dauernden Sonderaufgabe für das Verneinen einer Eingliederung in eine Dienststelle vgl. Beschluß des Hess.VGH vom 29.11.1989 - HPV TL 467/84 -).